Werbeverbot für Glücksspiel im Saarland
Im Saarland wurde ein Werbeverbot gegen zwei Online Glücksspieleanbieter erlassen, die bis dato nur eine Lizenz in Schleswig-Holstein besitzen. Die saarländische Landesmedienanstalt (LMS) sprach von marktführenden Unternehmen, die gegen die Werbebeschränkungen verstoßen haben sollen. Auch die Regierung von Schleswig Holstein wird kritisiert. Die Maßnahme erfolgt, obwohl ab Juli 2021 eine deutschlandweite Regulierung des Sektors geplant ist.
Ab sofort ist es den beiden Betreibern ausdrücklich untersagt, ihre Produkte im Saarland zu vermarkten. Die LMS begründete den Schritt damit, dass Online Glücksspielangebote in der Bundesrepublik, trotz der Legalisierungspläne, noch immer illegal sind. Für ihre regelmäßige TV-Werbung hatte die LMS die beiden Unternehmen im Vorfeld mehrfach verwarnt. Beide sollen nicht nur im Saarland, sondern auch bundesweit werben.
Uwe Conradt, der ehemalige LMS-Direktor, hatte die Unternehmen zuletzt im September 2019 dafür kritisiert, die geltenden Werbebeschränkungen zu missachten. Dadurch, dass die Reklamen auch tagsüber zu sehen sind, würden Kinder, Jugendliche und der Spielerschutz gefährdet. Künftig sollen die Unternehmen sicherstellen, dass die Reklamen nur noch über lokale und nicht über bundesweite Sender geschaltet werden.
Vorwürfe gegen S-H-Regierung
Wie sich am jetzigen Werbeverbot zeigt, wird Conradt von der jetzige LMS-Direktorin Ruth Meyer und ihrem Stellvertreter Dr. Jörg Ukrow unterstützt. Beide kritisieren zurzeit auch die Landesregierung Schleswig-Holsteins, welche zwar zugestimmt hätte, eine Begrenzung der TV-Werbung vorzunehmen, allerdings keine Maßnahmen einführen würde, um dies tatsächlich sicherzustellen.
Ukrow erklärte, dass besonders Werbung für Online Glücksspiel im Einklang mit der bundesweiten Gesetzgebung stehen müsse. Die Betreiber würden jedoch eindeutig gegen die derzeitigen Vorschriften verstoßen. Man sehe die Reklamen täglich bei vielen verschiedenen Programmen, was vor allem Kinder und Jugendliche einem hohen Risiko aussetze. Da bisher alle Warnungen ignoriert wurden, habe man sich für ein Webeverbot entschieden.
Liberalisierung ab Juli 2021
Mit einer einheitlichen Gesetzgebung, wie sie die Legalisierungspläne ab Juli 2021 vorsehen, könnten derartige Debatten vermieden werden. Die Lizenzierung seriöser Online Casino-, Online Poker- und Online Sportwettanbieter sowie die Etablierung einer zentralen Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt könnten eine bessere Kontrolle ermöglichen. Außerdem würde die Legalisierung Arbeitsplätze schaffen und erhöhte Steuereinnahmen generieren.
Die neue Behörde soll mit der Vergabe der Lizenzen betraut werden. Hiermit soll in erster Linie ein sicheres Spielumfeld geschaffen werden, wie es bereits in anderen Ländern Europas der Fall ist. Um problematische Spielweisen zu vermeiden werden zum Beispiel Einsatzlimits von 1.000 € pro Monat vorgesehen. Darüber hinaus ist die Integration von Selbstausschlusssystemen, ebenso wie die Einführung eines bundesweiten Sperrregisters geplant.
Derzeitig liegt der sogenannte Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag in Brüssel zur Ratifizierung. Branchenweit wird die Novelle begrüßt, so bekundete zum Beispiel Georg Stecker, Vorstandssprecher der Deutschen Automatenwirtschaft (DAW), seinen Zuspruch. Die Regulierung des boomenden Sektors würde den legalen Markt stärken und für einen verbesserten Spielerschutz sorgen. Auch die Übertragung von TV-Werbung könnte auf diesem Weg besser reguliert werden.
