Veruntreuungsvorwürfe gegen Lotto Sachsen-Anhalt

Der Landtag Sachsen-Anhalt will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einführen, um die Verteilung von Fördermitteln bei der örtlichen Lotto Toto GmbH zu überprüfen. Schon seit Mitte Juni stehen Vorwürfe der Vetternwirtschaft vonseiten der AfD-Landtagsfraktion im Raum, die sich insbesondere gegen die Geschäftsführerin Maren Sieb richten. Diese hat die Anschuldigungen von sich gewiesen. Hier die wichtigsten Infos zum Geschehen.

Mit Hilfe eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sollen die Vorwürfe der Veruntreuung gegen die Lotto Toto GmbH des Bundeslandes Sachsen-Anhalt genauer unter die Lupe werden. Insbesondere richtet sich hier das Augenmerk auf die geschäftlichen Aktivitäten der Lottochefin Maren Sieb zwischen 2012 und 2018. Nach Aussagen des früheren AfD-Fraktionsvorsitzenden André Poggenburg sowie des Landtagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt soll Sieb in diesem Zeitraum vermehrt Lotto-Fördermittel gegen Werbeaufträge bereitgestellt haben.

Konkret geht es um die Finanzmittelverteilung an Vereine und gemeinnützige Organisationen, zum Beispiel das Deutsche Rote Kreuz (DRK), die Stendaler Tafel oder die Hilfsorganisation Volkssolidarität. Für den Erhalt der Gelder sollen die Institutionen im Umkehrschluss Aufträge an die Werbeagentur „ISA i motion“ gegeben haben. Die Agentur wurde ursprünglich von Sieb gegründet und wird seit 2012 von ihrem Lebensgefährten betrieben. Die AfD sprach an dieser Stelle unter anderem von „Unstimmigkeiten und widerrechtlicher Bevorzugung“. Außerdem handle es sich um eine „dubiose Dreiecksbeziehung“ zwischen Sieb, Lotto Toto und den betroffenen Organisationen. Letztere würden allesamt auch private Verbindungen zu Sieb pflegen.

Neben der Verteilung der Gelder soll auch die Jobvergabe bei Lotto näher beleuchtet werden. Mindestens drei Angestellte der Lotteriegesellschaft haben demnach früher beim Radiosender SAW gearbeitet, dort war auch Maren Sieb über mehrere Jahre tätig.

Besonders der AfD-Abgeordnete Schmidt hatte den Strafantrag mitvorangetrieben. Der Politiker sitzt derweil selbst im Lottobeirat und musste sich jüngst einer kritischen Befragung des Landtags stellen. Brisant ist, dass Schmidt sich selbst erst kürzlich um die Position als Geschäftsführer bei Lotto beworben hatte, jedoch ohne Erfolg. Ein Grund für die Bewerbung könnten laut MDR (Mitteldeutschen Rundfunk) die sechsstelligen Verdienstmöglichkeiten sein.

Minderheitenvotum der AfD

Mit den benannten Aspekten wird sich fortan der Untersuchungsausschuss auseinandersetzen. Vorgesehen wird eine zwölfköpfige Kommission unter der Leitung der SPD. Den Vorsitz wird der SPD-Abgeordnete Andreas Steppuhn übernehmen, der diesbezüglich bereits eine „zügige wie sorgsame Arbeit“ versprach. Dennoch wird die Einberufung von den Fraktionen der CDU, Grünen, Linken und der SPD kritisiert. Ein Ausschuss sei hier „nicht das richtige Werkzeug“, so ein Sprecher. Zurzeit werde der Fall bereits durch den Landesrechnungshof und die Staatsanwaltschaft geprüft. Ein Ergebnis wird noch diesen September erwartet. Folglich enthielten sich die Parteien bei der Abstimmung zum Untersuchungsausschuss, das Minderheitenvotum der AfD wurde jedoch nicht infrage gestellt.

Maren Sieb hat die Anschuldigungen der AfD im Übrigen von Beginn an zurückgewiesen und sprach diesbezüglich von „schlichtem Unsinn“. Die Lottochefin erklärte, dass ihr Einfluss bei der Vergabe von Fördergeldern sehr gering ausfällt. Alle Fördermittel müssen demnach durch ein politisches Votum bestätigt werden. Außerdem sei das Einverständnis eines 14-köpfigen Gremiums einzuholen, sofern die Summe die 15.000 Euro-Marke übersteigt. Die benannte Werbeagentur habe sich zudem schon immer auf gemeinnützige Organisationen spezialisiert, es gebe keinen Grund die Unternehmensphilosophie zu verändern, nur weil Sieb zu Lotto gewechselt hat.

Siebs Aussagen werden unter anderem von dem Verkehrsminister und Lotto-Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas Webel (CDU) unterstützt. Demnach habe Sieb alle Sachverhalte „plausibel und transparent“ dargestellt. Wie es in dem Fall weitergeht, werden die nächsten Wochen zeigen.