Ukraine genehmigt Glücksspielgesetz

Der ukrainische Ausschuss für Finanz-, Steuer- und Zollpolitik hat einen Gesetzentwurf für die Legalisierung und Regulation des Online und landbasierten Glücksspiels genehmigt. Folglich geht das Dekret in die zweite Lesung. Seit einigen Monaten wurden regelmäßig Änderungen an den Regularien vorgenommen. Wie sehen die Pläne der Regierung aus?

Mit der Genehmigung durch den Finanzausschuss nimmt das Dekret eine wichtige parlamentarische Hürde, gleichzeitig wird die ukrainische Glücksspielreform konkreter. Laut dem Politiker und Ausschussmitglied Andriy Motovilovets wird der Entwurf im Rahmen der zweiten Lesung weiter spezifiziert. Aus einem Korpus an verschiedenen Möglichkeiten und Alternativen müssen nun die endgültigen Regelungen herausgearbeitet werden.

Das Gesetz sieht sowohl die Legalisierung als auch die Regulation des ukrainischen Glücksspiels vor. Seit einem Casinobrand in Dnjepropetrowsk, bei dem 2009 neun Menschen starben, sind in der Ukraine alle Formen des Glücksspiels illegal. In diesem Sinne kann die Genehmigung durch den Finanzausschuss durchaus als historisch bezeichnet werden. Schon seit 2015 versucht die Ukraine, bisher erfolglos, Glücksspiele wieder einzuführen.

Änderungen sorgen für Kritik

Der Gesetzentwurf ging bereits im Januar erfolgreich durch die erste Lesung, seitdem sind jedoch einige Änderungen an dem Dekret vorgenommen worden, die nicht von allen Abgeordneten des Ausschusses befürwortet werden. Aus Protest sollen sogar einige die letzte Anhörung frühzeitig verlassen haben. Doch welche Änderungen sorgen für derartige Ablehnung?

Der modifizierte Entwurf hebt unter anderem die Obergrenze (40.000) für die Anzahl von landbasierten Spielautomaten auf. Außerdem werden die Mindestabstandsregeln (500 Meter) zwischen Spielautomaten und Schulen außer Kraft gesetzt. Obendrein sollen Spielautomaten auch in Drei und Vier Sterne-Hotels installiert werden, und nicht nur, wie ursprünglich vorgesehen, in Fünf Sterne-Hotels.

Gebühren und Steuern noch unklar

Über Lizenzgebühren herrscht bis dato noch Unklarheit. Die Gebühr für den Spielbetrieb in Hotels mit 200-250 Zimmern wird derzeitig mit 1,3 Mio. EUR beziffert. Für den Spielbetrieb in Hotels ab 250 Zimmern sollen Gebühren von 2 Mio. EUR erhoben werden, während Online-Lizenzen umgerechnet 222.800 EUR kosten sollen. Um die Inflation auszugleichen, sollen sich die Gebühren nach den regionalen Mindestlöhnen richten.

Uneinigkeit herrscht auch bei der Besteuerung vor. Hierfür muss das Parlament womöglich ein zusätzliches Gesetz erlassen. Aktuell zählt das Dekret noch mehrere unterschiedliche Modelle auf. Zum Beispiel wird ein Steuersatz von 25% der Bruttospieleinnahmen vorgeschlagen. Alternativ bietet sich eine Aufteilung von 7,5% für Buchmacher, 12,5% für Online Casinos und 22% für Lotterien an.

Eine weitere Option bietet der Vorschlag des Politikers Artem Dubnov, in dem eine spezifische Glücksspielsteuer komplett wegfällt. In diesem Fall würde die Regierung des Landes nur durch die Lizenzgebühren und die üblichen Geschäfts- und Einkommenssteuern verdienen. Es bleibt abzuwarten für welches Modell sich die Ukraine entscheidet. Eine Festlegung ist noch in diesem Monat zu erwarten.