Spieleinsatzsteuer: Warnung der EGBA
Mit Blick auf die Legalisierung des deutschen Online Glücksspiels ab Juli wächst die Kritik am geplanten Steuermodell: Um möglichst hohe Einnahmen zu generieren, will der Bundesrat eine Spieleinsatzsteuer von 5,3 Prozent erheben. Hiervor warnt nun die EGBA (European Gaming and Betting Association) – die Kanalisierung in den legalen Markt würde durch die Spieleinsatzsteuer massiv gefährdet.
Hintergrund ist, dass auf den regulierten Glücksspielmärkten Europas eigentlich die Bruttospielerträge und nicht die Spieleinsätze belastet werden. Um die Einsatzsteuer – welche für Online Spielautomaten und Online Poker gelten soll – durchzusetzen, will der Bundesrat das Rennwett- und Lotteriegesetz von 1922 ändern. Die Gesetzgeber versprechen sich dadurch Einnahmen von bis zu 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.
Was für den Fiskus satte Einnahmen bedeutet, gefährdet laut EGBA die höchste Zielsetzung des neuen Glücksspielgesetzes (GlüStV 2021): Die Kanalisierung der Kunden in den regulierten, sprich legalen Online Glücksspielmarkt. Laut EGBA würde die Steuerlast dazu führen, dass die lizenzierten Anbieter ihre Auszahlungsquoten senken müssen – damit seien die legalen Angebote nicht mehr attraktiv genug und die Spieler landen wieder auf dem Schwarzmarkt.
Auch Forscher der Ruhr-Universität-Bochum und der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf haben bereits unter demselben Gesichtspunkt vor dem Steuermodell gewarnt. Eine kürzlich veröffentlichte Studie von Goldmedia geht davon aus, dass bis zu 49 Prozent wieder auf dem Schwarzmarkt spielen werden, da dort bessere Konditionen geboten werden.
Verstößt die Steuer gegen das EU-Recht
Davon geht die EGBA aus. Der Verband verweist auf massive Steuervorteile der landbasierten Casinos, Spielbanken, Wettbüros und Spielhallen. Laut EU-Beihilfeverordnung dürfen durch Steuermodelle keine Vorteile für bestimmte Sektoren gewährt werden. Je nach Bundesland würden die Steuern für Online Glücksspiele aber 15-mal höher sein als für terrestrische Glückspielangebote derselben Art. Es handle sich daher, so die EGBA, um ein strafendes Steuersystem für lizenzierte Online Glücksspielanbieter.
Illegale staatliche Beihilfen?
Die Ziele des neuen Staatsvertrags würden somit fahrlässig gefährdet, um mehr Steuereinnahmen zu generieren und gleichzeitig den nationalen, landbasierten Markt für Glücksspiele zu schützen. Das Steuermodell gleiche einer staatlichen Beihilfe, die gegen das EU-Recht verstößt. Der deutschen Regierung wird geraten, dass Modell zu überdenken, anderenfalls sei mit Klagen in Brüssel zu rechnen, so EGBA-Generalsekretär Maarten Haijer.
Man habe volle Verständnis dafür, den künftig regulierten Markt zu besteuern, dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass Spieler in die Illegalität getrieben werden oder lizenzierten Unternehmen die Wettbewerbsgrundlage genommen wird. Für ein passendes Steuermodell müsse man Erfahrungswerte bei anderen regulierten EU-Ländern einholen. Die EGBA könne an dieser Stelle unterstützend zur Seite stehen. Es ist unklar, wie die deutsche Regierung auf die Kritik reagieren wird.
