Niedersachsen genehmigt Online Glücksspiel

Mindestens 13 der 16 Landtage müssen dem neuen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) zustimmen, damit Online Glücksspiele in Deutschland ab Juli legal werden. Mit Berlin, Mecklenburg und Thüringen hatten vor zwei Wochen bereits neun Parlamente zugestimmt, ein zehntes Bundesland kommt nun mit Niedersachsen dazu. Das neue deutsche Glücksspielgesetz scheint nun auf die Ziellinie zuzusteuern.

Insbesondere die SPD und die CDU haben dem GlüStV in Niedersachsen zum Durchbruch verholfen. Die Begründung der Parteien: Der boomende Sektor müsse durch strenge Vorschriften und Lizenzen an seriöse Anbieter reguliert werden. Eine zentrale Glücksspielbehörde in Halle, Sachsen-Anhalt, müsse den Markt effizient überwachen. Alle bisherigen Restriktionen gegen das Online Glücksspiel seien gescheitert, die Regulierung sei daher der richtige Weg.

Auch der Ausschuss für Inneres und Sport hatte dem Parlament empfohlen, den neuen Staatsvertrag anzunehmen, um dem täglich wachsenden Markt angemessen zu begegnen. Laut SPD-Fraktion gehe es bei dem Legalisierungsgesetz, an dem alle 16 Länderchefs beteiligt waren, nicht um politische Interessen, sondern um eine auf Fakten beruhende Reaktion der Politik.

Laut CDU werde die Regulierung des Online Glückspiels in Deutschland die Kontrolle des Marktes vereinfachen. Gleichzeitig würde der Verbraucherschutz bestärkt. In den Tiefen des Netzes seien die Kunden oft nicht ausreichend geschützt. Außerdem könnten hohe Steuereinnahmen und Arbeitsplätze infolge der Marktöffnung generiert werden. Die Marktöffnung ab Juli erfolgt für Online Casinos, Online Sportwetten und Online Poker.

Steuermodell laut FDP problematisch

Nur die AfD stimmte in Niedersachsen gegen den Staatsvertrag. Enthalten haben sich hingegen die FDP und die Grünen. Diese Parteien übten Kritik: Laut Christian Grascha (FDP) sei die Regulierung zwar generell zu begrüßen, doch würde die Kanalisierung des Marktes durch ein riskantes Steuermodell gefährdet. Dieses sieht zurzeit eine Einsatzsteuer statt einer Ertragssteuer vor. Letztere ist eigentlich auf den regulierten Märkten Europas üblich.

Letzten Endes seien, so die FDP, die Verbraucher und die lizenzierten Anbieter die Leidtragenden. Unter der Steuerlast seien die lizenzierten Betreiber in Deutschland nicht konkurrenzfähig, die Auszahlungsquoten müssten angepasst werden, das legale Angebot sei nicht mehr attraktiv genug. Die Kunden wiederum würden wieder auf den ungeschützten Schwarzmarkt gedrängt.

Die Grünen kritisierten stattdessen, dass die Betreiber massiv für ihre Produkte werben dürften. Dies stehe der Agenda des Spielerschutzes entgegen. Dem Staat ginge es inzwischen mehr um hohe Steuereinnahmen als um den Verbraucherschutz. Das Finanzministerium schätzte die Einnahmen unter dem geplanten Modell zuletzt auf rund 1,36 Milliarden EUR pro Jahr.

Übergangsregeln bereits wirksam

Seit dem 15. Oktober 2020 gelten bereits Übergangsregeln. Alle Anbieter, die sich schon jetzt an die Regeln des neuen Gesetzes halten, dürfen am deutschen Markt agieren, ohne mit einer Strafverfolgung rechnen zu müssen. Diese Übergangsregeln gelten allerdings nur für Anbieter, die ihren Sitz innerhalb der EU oder in einem Land des europäischen Wirtschaftsraums haben. Zudem müssen die Angebote auf Deutsch übersetzt sein.