Neue Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt

Der neue Glücksspielstaatsvertrag sieht die Legalisierung von Online Casinos, Online Sportwetten und Online Poker ab Juli 2021 vor. Um maximale Spielsicherheit und Kontrolle zu gewährleisten, wird nun die Etablierung einer zentralen Glücksspielaufsichtsbehörde in Sachsen-Anhalt geplant. Da bisher noch viele Fragen unklar sind, hagelt es nun Kritik vonseiten der Landtagsfraktionen der Linken und SPD.

Kristin Heiß, die Finanzpolitikerin Linken, bemängelt, dass bisher immer noch kein genauer Standort feststeht. Außerdem wisse man nicht, ob die Behörde eine Landesliegenschaft wird, ob man ein Gebäude anmietet oder baut. Unklar ist nach wie vor auch, woher die Mitarbeiter stammen. Angeblich soll die neue Behörde über 110 Arbeitsplätze generieren, woher diese stammen und welche Fertigkeiten erwartet werden, wurde bisher aber nicht ausgeführt.

Das größte Problem sieht die Politikerin allerdings in der ungeklärten Finanzierung. Es bleibe nicht mehr viel Zeit, um diese grundlegende Frage zu erörtern, da die Behörde pünktlich zum Juli 2021 stufenweise in Betrieb gehen soll. An habe bisher nicht mal einen Posten zur Abrechnung festgelegt, weder was die Kosten betrifft, noch was die Einnahmen anbelangt.

Den Aussagen des Innenministeriums zufolge, soll an dieser Stelle der Königsteiner Schlüssel zugrunde gelegt werden, welcher sich an den Steueraufkommen und der Bevölkerungszahl der einzelnen Länder bemisst.

Der Präsident des Landesrechnungshofs von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel, sieht darin allerdings eine unzulängliche Lösung. Wichtig seien vor allem die Fragen, wer die Baukosten übernimmt und ob das Land hierfür in Vorkasse gehen muss. Von höchster Wichtigkeit sei es, die finanziellen Risiken möglichst gering zu halten.

SPD fordert Grundsatzdiskussion

Laut MDR geht die Landtagsfraktion der SPD an dieser Stelle noch einen Schritt weiter. Der Abgeordnete Rüdiger Erben fordert eine Grundsatzdiskussion zum Thema Spielerschutz, welches den Schwerpunkt der aktuellen Diskussion bilden sollte. Demnach seien die Regelungen des neuen Gesetzes nicht ausreichend.

Der neue Glücksspielvertrag liegt zurzeit in Brüssel zur Ratifizierung. Dennoch muss die Gesetzesnovelle auch von den 16 Landesparlamenten genehmigt werden. Die SPD werde sich, laut Erben, einer Freigabe solange entziehen, bis hinreichende Vorschriften verankert wurden. In dieser Angelegenheit fordert der Abgeordnete einen erhöhten Einsatz des Innenministerium und der Staatskanzleien.

Vorschriften tatsächlich unzureichend?

Es stellt sich die Frage inwiefern die Kritik des Politikers gerechtfertigt ist, denn die neue Behörde wird mit der Vergabe von deutschen Lizenzen an seriöse Anbieter betraut. Die Einhaltung höchster Sicherheitsstandards, welche sich an bewährten EU-Erfolgskonzepten orientiert, hat dabei absolute Priorität. Es gelten Einsatzlimits von 1.000 Euro pro Monat, außerdem müssen die Unternehmen Selbstausschluss- und Frühwarnsysteme nutzen.

Auch ein bundesweites Sperrregister für problematische Spielweisen wird vorgesehen. Die Anbieter sind dazu angehalten, sämtliche Kundenkonten abrufbereit zu halten, falls die Behörde Kontrollen durchführen will. Verantwortungsbewusste Werberichtlinien wurden zudem erst kürzlich vom Deutschen Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM) aufbereitet.

Inzwischen sind sich auch führende Experten darüber einig, dass man den boomenden Sektor nur regulieren kann, indem seriöse Produkte zugänglich gemacht werden. Ansonsten droht eine Beförderung des oft nicht-regulierten Schwarzmarktes. Eine Marktöffnung würde also vor allem dem Spielerschutz zugutekommen.