Neue Automatensteuer in Frankfurt

Ab 01. Juli gilt in Frankfurt am Main eine neue Spielautomatensteuer von 5,5 Prozent des Spieleinsatzes. Die Maßnahme dient der Haushaltsfinanzierung. Parallel dazu geht die Stadt vehement gegen nicht-registrierte Spielgeräte vor. Hierfür wurde eine Sondereinheit der Polizei etabliert.

„Die Stadt war fair“, erklärte Michael Wollenhaupt, Vorsitzender des Hessischen Münzautomaten-Verbandes, vor dem Hintergrund der neuen Frankfurter Spielautomatensteuer. Diese beträgt ab Juli 5,5 Prozent des Spieleinsatzes und gilt für alle Geldspielgeräte in Spielhallen und Gaststätten. Bisher waren 20 Prozent der Bruttokasse üblich. Es bleibe vorerst abzuwarten, ob die Reform tatsächlich steuerneutral ist.

Laut Wollenhaupt, der über 300 regionale Betriebe vertritt, müsse der Gesetzgeber Steuergesetze so formulieren, dass sie in Bezug auf betriebswirtschaftliche Entscheidungen „neutral“ bleiben. Dafür müsse man sich an Marktergebnissen und nicht an steuerlichen Rahmenbedingungen orientieren. Ob dies der Fall ist, werde man erst wissen, wenn die Mitglieder am 15. Oktober ihre erste Steuererklärung abgeben.

Steuerreform „rechtssicher“

Obwohl Frankfurt erst Anfang 2018 neue Glücksspielsteuern eingeführt hatte, wurde die Reform einstimmig vom Stadtparlament beschlossen. Der Frankfurter Magistrat hält die Steuerreform für „rechtssicher“, da diese bereits in anderen deutschen Kommunen von Gerichten bestätigt worden sei. Die Einnahmen sollen der Haushaltskasse zugutekommen.

Auf Basis der bisherigen Gesetzgebung beliefen sich die Steuereinnahmen 2018 auf 16,3 Mio. Euro. Kämmerer Uwe Becker (CDU) erklärte vor dem Finanzausschuss, dass man diesen Betrag auch mit der neuen Satzung erreichen könnte. Verschiebungen werden nur in Einzelfällen erwartet. Außerdem plant man zusätzliche Einnahmen zu generieren, indem vermehrt gegen illegale Automaten vorgegangen wird.

Illegale Automaten im Fokus

Um gegen Steuerprobleme durch illegale Automaten vorzugehen, hatte Frankfurt schon 2018 die Arbeitsgruppe Geldspielgeräte (GSG) in Kooperation mit der Frankfurter Polizei gegründet. In regelmäßigen Abständen, vorwiegend abends und ohne Vorankündigung, sollen Kontrollen durchgeführt werden, um die Erhebung der neuen Steuer zu überwachen.

Hierfür arbeitet die GSG eng mit den Finanzbehörden und dem Ordnungsamt zusammen. Bereits im Sommer 2019 führte man 280 Kontrollen durch. Laut FNP sind dabei 147 Ordnungswidrigkeiten festgestellt worden. 1,5 Mio. Euro hinterzogener Steuern wurden ermittelt. Es kam zur Einleitung von insgesamt 14 Strafverfahren.

Erste Vernichtungsaktion 2019

Im Rahmen der Kontrollen wurden zudem 104 illegale Glücksspielautomaten aus dem Ausland konfisziert. Die Automaten hatten weder eine deutsche Zulassung noch eine zugelassene Software. Einsatzlimits existierten nicht. 46 der bis zu 300 Kilogramm schweren Maschinen wurden mit einem 18-Tonner abtransportiert und sofort vernichtet. „Illegale Geräte müssen aus dem Verkehr gezogen werden“, begrüßte Verbandssprecher Wollenhaupt die Aktion.

Die Anzahl der aufgestellten Automaten in Gaststätten wird in der Spielverordnung geregelt. Seit November 2019 dürfen maximal noch zwei anstatt drei Apparate betrieben werden. Die GSG wird 2020 umfassende Überprüfungen vornehmen, um festzustellen, welcher Wirt wie viele Automaten installieren darf. Sollte es zu Verstößen kommen, drohen weitere Vernichtungsaktionen.