Ibiza Affäre: Weitere Befragungen

In den vergangenen zwei Jahren wurden nicht nur Mitarbeiter der Novomatic vor dem Ibiza-Ausschuss befragt. Auch der Glücksspielkonzern Casinos Austria musste immer wieder vor den Ausschuss treten. Erst vor ein paar Tagen war es schon wieder soweit: Dieses mal wurde der Leiter der Rechtsabteilung befragt. Hauptgrund war ein geplantes IP-Blocking, das unter anderem von einem Politiker gut geheißen wurde.

Wie so oft, führte auch diese Befragung zu keinen neuen Erkenntnissen. Der noch amtierende Leiter der Rechtsabteilung Peter Erlacher stritt alle Anschuldigungen ab. Das vom Ausschuss angesprochene IP-Blocking wäre entgegen des Verdachts nicht geplant gewesen, um die Lizenzen für Peter Zanoni zu verlängern. Casinos Austria hätte so etwas nie im Sinn gehabt.

Angesichts der Monopolstellung, die in Österreich vorherrscht und von der unter anderem Casinos Austria profitiert, kann dieser Aussage Glauben geschenkt werden. Was hätte der Glücksspielkonzern davon, wenn Zanoni weiterhin Casinos vor Ort anbietet? Darin ist im Grunde genommen eine Konkurrenz zu sehen. Trotzdem hätte das IP-Blocking, das Casinos Austria erstellen sollte, etwas Gutes für Zanoni.

Offiziellen Meldungen zufolge soll der damals amtierende Finanzstaatssekretär Fuchs die Aussage getätigt haben, dass es nur ein IP-Blocking gibt, wenn zugleich die Lizenz für Zanoni verlängert wird. Das IP-Blocking sollte eigentlich ausländischen Online Casinos die Möglichkeit nehmen, ihre Portale in Österreich anzubieten. Hiervon hätte natürlich Casinos Austria profitiert. Erlacher gab im Ausschuss bekannt, dass Casinos Austria keinesfalls auf der Seite vom Pokerkönig steht.

Hausdurchsuchung brachte ebenfalls keinen Erfolg

Obwohl oder weil Erlacher keine Aussagen traf, mit denen der Ausschuss weiter kommt, gab es eine Hausdurchsuchung in seinem Büro. Aber auch mit dieser konnten keine neuen Erkenntnisse gewonnen werden. Zum Teil liegt das daran, dass kaum noch Unterlagen gefunden wurden. Diese hat Erlacher vernichtet, aber nicht aus bösartigen Gründen: Er geht bald in Pension und wollte seinem Nachfolger keine unwichtigen Unterlagen hinterlassen.

Hat die Ibiza-Affäre Auswirkungen auf den österreichischen Glücksspielmarkt?

In Österreich gilt weiterhin eine Monopolstellung. Casinos Austria ist nach wie vor der einzige Konzern, der Online Glücksspiele anbieten darf. Dies geschieht über das Portal win2day. Über dieses Online Casino werden nicht nur Glücksspiele, sondern auch Lotterien angeboten. Vor Ort jedoch sieht es etwas anders aus: Sowohl Novomatic als auch Casinos Austria betreiben Casinos. Zudem besitzt Zanoni trotz seiner Insolvenz eine Filiale in Wien.

Eine Änderung hat sich in Österreich dennoch ergeben: Die Untersuchungen des Ibiza-Ausschusses haben ergeben, dass politische Parteien bezahlt worden seien, damit das kleine Glücksspiel wieder erlaubt wird. Hiermit hätten die beiden österreichischen Glücksspielkonzerne wieder Automaten vor Ort aufstellen können. Dieser Plan ging jedoch nicht auf. Zudem gibt es nun auch in Österreich eine unabhängige Glücksspielbehörde, sodass die Regierung künftig außen vor bleibt. So haben Spenden an Parteien in Zukunft keinen Einfluss mehr.