GlüStV bundesweit bewilligt

In ganz Deutschland haben die Bundesländer für das neue Glücksspielgesetz (GlüStV 2021) gestimmt. Dieses sieht die Regulierung und Lizenzierung von seriösen Online Glücksspielanbietern ab kommenden Juli vor. Nach einer mehrwöchigen Beratung mit über 20 Branchenexperten war NRW das letzte Land, das den neuen Staatsvertrag bewilligt hat.

CDU-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (60) sprach von einem fairen Kompromiss. Da viele Menschen seit Jahren online spielen, habe das Verbot ohnehin nur auf dem Papier existiert. Eine angemessene Regulierung des wachsenden Marktes sei überfällig. Dennoch dürfe das Spielen im Internet jetzt nicht überreguliert werden, da die Kunden ansonsten wieder auf dem Schwarzmarkt spielen.

In Landtag-NRW stimmten die Fraktionen der FDP, AfD und CDU für den neuen Staatsvertrag, die Grünen enthielten sich. Auch wenn das neue Gesetz grundsätzlich durchgewunken wurde, geschah dies jedoch nur unter mehreren Kritikpunkten, die sich vor allem auf den Spielerschutz bezogen. Dieser würde im GlüStV nicht ausreichend geregelt – die monatliche Einsatzgrenze von 1.000 EUR sei immer noch zu hoch.

Dennoch dürfe man die Digitalisierung des Glücksspiels nicht verschlafen, weshalb das Gesetz mehrheitlich befürwortet wurde. Allerdings ließe sich Spielsucht kaum über eine Legalisierung bekämpfen, so das Kredo der Abgeordneten.

GlüStV bietet viele Chancen

Der neue Staatsvertrag bietet viele Chancen und Vorteile – zum Beispiel sollen strenge Kontrollen durch eine neue zentrale Glücksspielaufsichtsbehörde in Halle durchgeführt werden. Dazu rechnet der Staat mir mehr Arbeitsplätzen und zusätzlichen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Das geplante Steuermodell gilt jedoch schon jetzt als problematisch.

Grund ist, dass der deutsche Fiskus die Spieleinsätze und nicht die Bruttospielerträge besteuern will, wie es auf den regulierten europäischen Märkten eigentlich der Fall ist. Die geplante Einsatzsteuer liegt bei 5,3 % auf Online Poker und Online Spielautomaten. Laut Studien der Ruhr Uni Bochum und der Heinrich Heine-Universität Düsseldorf müssten die Anbieter unter dieser Steuerlast ihre Auszahlungsquoten herabsetzen.

Dadurch wären die legalen Angebote für die Spieler nicht mehr attraktiv genug. Das höchste Ziel des GlüStV, die Kanalisierung in den legalen Markt, könnte genau daran scheitern, denn die Spieler würden wieder auf dem Schwarzmarkt spielen, um bessere Konditionen zu erhalten.

GlüStV: Strenge Vorschriften

Neben dem Einzahlungslimit wartet der neue Staatsvertrag mit einer Vielzahl von Spielerschutzmaßnahmen auf: Erstens gilt ein Verbot von Live-Wetten und zweitens ein Verbot von klassischen Casino-Tischspielen wie zum Beispiel Roulette. Für diese beiden Rubriken können die Bundesländer zwar Lizenzen vergeben, doch gelten die Verbote als umstritten, da auch sie die Kanalisierung in den legalen Markt gefährden.

Hinzu kommt eine 1-Euro-pro-Spin-Grenze bei Spielautomaten. Ebenso müssen die Lizenznehmer nachweisen, dass sie über Strategien des verantwortungsvollen Spielens verfügen. Dazu zählen zum Beispiel Frühwarnsysteme, Selbstausschlusssysteme und Sperrregister für Problemspieler. Derartige Systeme sind für den Lizenzerhalt obligatorisch.