Deutsche Glücksspielsteuer durch Bundesrat endgültig verabschiedet

In den letzten Jahren war es fraglich, ob in Deutschland das Online Glücksspiel erlaubt oder verboten ist. Um hier eine Rechtssicherheit zu erschaffen, wurde der Deutsche Glücksspielstaatsvertrag ins Leben gerufen. Dieser soll einen hohen Spielerschutz gewährleisten und dafür sorgen, dass niemand mehr illegal spielt. Doch dieser Vertrag bringt auch Nachteile mit sich: die Glücksspielsteuer.

Steuer soll auf Einsätze berechnet werden

Das größte Problem der Glücksspielsteuer stellt nicht die Höhe dieser dar. Vielmehr wird das Problem in der Art der Berechnung gesehen: die Glücksspielsteuer soll ab sofort nicht auf den Bruttoertrag der Glücksspielanbieter berechnet werden, sondern auf die Einsätze der Spieler. Nachdem sich viele Organisationen mit Kritik zu Wort gemeldet haben, gab es vergangene Woche eine Sondersitzung im Bundesrat.

Im Rahmen dieser Sitzung sollte diskutiert werden, ob die neue Besteuerungsart zu Lasten oder zu Gunsten des Glücksspiels abläuft. Viele Organisationen, unter anderem der Deutsche Verband für Telekommunikation und Medien, übten starke Kritik an der neuen Steuer. Aufgrund der geänderten Berechnungsgrundlage würde es zu erheblichen Kosten für die Glücksspielanbieter führen. Das könnte dazu führen, dass die Auszahlungsquote verringert wird.

Die Differenz zwischen der Auszahlungsquote und den Einsätzen bleibt den Glücksspielanbietern als Gewinn. Erhöhen sich jedoch die Kosten aufgrund der neuen Steuer, verringert sich auch der Gewinn. Deshalb wird befürchtet, dass die Auszahlungsquote abgesenkt wird. Das wiederum könnte dazu führen, dass die Spieler zu den Online Casinos abwandern, die keine Lizenz beantragen und aus diesem Grund eine höhere Auszahlungsquote bieten. Dies wäre absolut nicht im Sinne des deutschen Glücksspielstaatsvertrages, der eine hohe Spielersicherheit gewährleisten soll.

Auch die neueste Studie von Goldmedia weist darauf hin, dass eine andere Glücksspielsteuer dazu führt, dass ungefähr 49 Prozent aller Spieler zum illegalen Angebot abwandern. Exakt dies sollte aber der neue deutsche Glücksspielvertrag verhindern. Somit könnte die Idee der neuen Steuerart den Sinn des Glücksspielstaatsvertrages verhindern.

Positive Stimmen führten wohl zur neuen Steuer

Im Rahmen der Sondersitzung wurden auch positive Stimmen laut. So wurde die neue Steuerart von zwei Rechtsanwälten vertreten. Einer dieser war der Meinung, dass die Spieler gar nicht zum illegalen Angebot abwandern können. Die Begründung: Die illegalen Glücksspielanbieter hätten gar nicht das Recht, für ihr Sortiment zu werben. Somit wüsste niemand von deren Existenz und es könnte niemand dort spielen.

Ein anderer Rechtsanwalt ist der Meinung, dass der Steuersatz immer noch niedrig genug wäre, damit die Online Casinos ausreichend Gewinn erwirtschaften können. Schließlich kämen sie mit weniger Personal aus, wodurch weniger Kosten entstehen. Dieser Anwalt empfahl sogar, die Steuereintreibung auf strengere Art und Weise durchzuführen. Man kann sich vorstellen, dass die Diskussion im Bundesrat interessant war. Auf alle Fälle konnten sich die negativen Stimmen nicht durchsetzen und der Bundesrat bestätigte die neue Glücksspielsteuer von 5,3 Prozent, die auf die Einsätze berechnet wird.

Die Entscheidung wurde vor einigen Tagen per Pressemeldung der Öffentlichkeit mitgeteilt.