Berlin senkt Spielhallenzahl auf 120
Die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft senkt die Zahl an Spielhallen von 496 auf lediglich 120. Innerhalb von nur vier Jahren werden die Spielstätten damit um Drei Viertel reduziert. Alle nicht-lizenzierten Betreiber müssen noch in diesem Jahr schließen. Die drastische Maßnahme soll dem Spielerschutz zugutekommen und das Stadtpanorama verbessern.
Grundlage für die großflächigen Schließungen sind die 2016 verschärften Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrags. Hierin wird unter anderem eine Mindestabstandsregel für Spielhallen vorgesehen. Diese besagt, dass Spielhallen einen Abstand von 200 Metern zu Schulen und einen Abstand von 500 Metern zu anderen Spielstätten einhalten müssen. Außerdem gilt ein Abstand von 2.000 Metern zwischen den Hallen desgleichen Anbieters.
Das neue Gesetz sieht auch strengere Regelungen in Bezug auf die Öffnungszeiten vor. Zwischen drei und 11 Uhr morgens müssen die Spielhallen geschlossen sein. Pro Halle dürfen außerdem nur noch acht, statt 12 Spielautomaten installiert werden. Werbung darf nur noch unauffällig präsentiert werden. Zudem dürfen Speisen und Getränke nur noch kostenpflichtig angeboten werden.
Nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes hatten 2016 insgesamt 496 Spielhallen eine Lizenz beantragt. Von denen werden künftig aber nur 120 eine Genehmigung erhalten. Laut Senatorin Ramona Pop (Grüne) müssen die übrigen Einrichtungen bis zum Jahresende schließen – eine Reduktion von Drei Vierteln in nur vier Jahren, womit einerseits problematische Spielweisen eingedämmt, andererseits das Stadtbild verbessert werden soll.
Wie die Senatorin erklärte, werden Kieze und Einkaufsstraßen in Berlin immer mehr von Spielhallen geprägt. Das Stadtbild ließe sich durch die Reduktion enorm verbessern, was auch von dem SPD-Abgeordneten und Stadtentwicklungsexperten Daniel Buchholz bestätigt wird. Dieser vertritt schon seit längerem die Haltung, dass Spielhallen den Kiez zerstören würden.
Auch Wettbüros im Fadenkreuz
Auch für die Wettbüros sollen die neuen Regeln gelten. Das sogenannte Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag wurde im April verschärft. Für rund 400 Berliner Wettbüros gelten ab Oktober dieselben strengen Abstandsregeln wie für Spielhallen. Laut Senat können mit der Änderung viele Situationen, die bisher unklar waren, geregelt werden.
Die Wettbüros hätten sich bisher in einer gesetzlichen Grauzone bewegt. Längere Übergangszeiten sollen nun jedoch aufgehoben werden. Sollten die Mindestabstände zwischen den Filialen nicht eingehalten werden, droht schon zum 30. September die Zwangsschließung. Laut Buchholz könne mit einem dramatischen Rückgang der Wettbüros, ähnlich dem der Spielhallen, gerechnet werden.
Für Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang eine Maßnahme im Bezirk Berlin Mitte, wo die Lizenzen für Wettbüros im April per Losverfahren vergeben wurden. Die Aktion wurde von Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) initiiert – insgesamt wanderten 43 Spielhallen von 32 Unternehmen in einen Lostopf. Den Verlieren wurde die Lizenz entzogen. Betroffen waren rund 150 Arbeitsplätze.
Weniger Glücksspielwerbung gefordert
Der Rundumschlag Berlins gegen den boomenden Glückspielsektor erstreckt sich auch auf den Onlinebereich. Hier forderte die Berliner Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), zuletzt eine Eindämmung des Marketings. Kritisiert wird, dass Online Glücksspieleanbieter, die bisher nur in Schleswig-Holstein lizenziert sind, bundesweit für ihre Dienstleistungen werben.
Dies würde rund 500.000 registrierte Problemspieler in Deutschland gefährden. Ludwigs Einschätzung basiert auf den Ergebnissen einer Studie des Marktforschungsunternehmens Nielsen Company. Hiernach haben die Werbekosten der Betreiber in den Monaten Januar bis Mai um 58,5% zugenommen. Dies, obwohl Online Glücksspiele bis zur geplanten Legalisierung ab Juli 2021 immer noch illegal sind.
Mit der Regulierung des Online Glücksspiels könnten derartige Debatten aufhören. Die Regulation hätte bessere Kontrollmöglichkeiten und transparente Werberichtlinien zur Folge. Eine erfolgreiche und sichere Kanalisierung kann es laut Experten jedoch nur geben, wenn offiziell-lizenzierte Anbieter auf seriöse Produkte aufmerksam machen dürfen.
